Förderung der Kriminalistik in Wissenschaft, Praxis, Aus- und Weiterbildung Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik
Förderung der Kriminalistik in Wissenschaft, Praxis, Aus- und WeiterbildungDeutsche Gesellschaft für Kriminalistik

Anmerkung zum Beitrag von Mario Seydel

Anmerkung zum Beitrag von Mario Seydel „Warum scheitert Kriminalistik als Studienfach?"

Fakt ist, dass es an keiner öffentlichen deutschen Hochschule oder Universität einen Lehrstuhl für Kriminalistik gibt und auch die Lehrstühle für Kriminologie schrittweise verschwinden. Dass es ähnliche Tendenzen hinsichtlich der Rechtsmedizin gibt, ist seit langem öffentlich gemacht, ebenso die Schwierigkeiten der juristischen Ausbildung in der Strafprozessrechtswissenschaft und eingeschränkt auch im Strafrecht. Die Entwicklung ist also nicht allein ein Problem der Kriminalistik, sondern der Kriminalwissenschaften. Daran ändert auch nichts, dass an wenigen Universitäten in den rechtswissenschaftlichen Fakultäten jeweils ein Semester „Kriminalistik für Juristen“ fakultativ angeboten wird. Die Tatsache, dass die Studierenden diese Unterrichtsveranstaltungen mit großem Interesse aufnehmen zeigt, wie notwendig es wäre, in der Juristenausbildung neue Wege zu gehen. Das Problem ist komplexer Natur und verlangt, dass sich die Justiz-, Hochschul-, Forschungs-und Innenressorts (Polizei), diesbezüglich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und ohne auf die Bund-Länder-Verantwortung zu verweisen, eine kritische Analyse des kriminalistischen Ausbildungsprozesses für alle an der Straftatenuntersuchung beteiligten Verantwortungsträger vornehmen.
 
Signale müssen verstanden werden. Ein Signal, welches den kriminalistischen Qualifikationsstand der beteiligten Behörden und Dienststellen auf den Prüfstand stellen sollte, sind die Ermittlungsfehler der terroristischen NSU-Mordserie. Was vom Untersuchungsausschuss dazu bisher öffentlich zu hören ist, sind fehlerhafte Strukturen, ungenügender Informationsaustausch, Zuständigkeitsfragen, formale Fehler, Missverständnisse. Es bleibt zu hoffen, dass man sich auch mit Fragen der kriminalistischen, und nicht nur der polizeilichen, Qualifikation befasst und endlich erkennt, dass eine hochqualifizierte detektivische Ausbildung Grundvoraussetzung ist, um Verbesserungen zu erreichen. Bei der Ausbildung und Wissensvermittlung ist dabei insbesondere zu denken an: das kriminalistische Denken, die kriminalistische Versions-/Hypothesenbildung, Logik, Schlussfolgerungskunst, Phantasie, Intuition , Urteilsvermögen und das Vermögen, über die Aneinanderreihung von Fakten hinausgehende Zusammenhänge erkennen zu können.
 
Von der DGfK sollte der von Seydel gemacht Vorschlag, ein Kriminalistikstudium als anerkannte Ausbildungsstation im Referendariat der Juristen zu installieren, aufgegriffen werden. Die AG Masterstudiengang Kriminalwissenschaften wird sich sicher damit befassen. Dabei geht es aber auch vor allem darum, wo und wie ein solcher Studiengang (der keinen Masterstudiengang ersetzen kann), angesiedelt werden könnte.

Den von Seydel zum Problem der Ökonomisierung des Strafprozess und des Strafrechts gemachten Ausführungen ist voll zuzustimmen. Die gegenwärtige Verfahrensweise rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates und hat nicht nur etwas mit Verfahrensökonomie zu tun. Ein Aspekt ist nicht erwähnt: die Auswirkungen dieser neuen gesetzlich geregelten Verfahrensweise zum “Deal“ untergräbt alle kriminalistischen Regeln und Prinzipien zur Erforschung von Straftaten. Die Vernehmung durch die Polizei im staatsanwaltlichen Vorverfahren verkommt im Lichte der neuen Täterstrategien zur Farce. Und die Kriminalistik hat keine Möglichkeiten, um dagegen zu halten. Die gesetzlichen Regelungen verhindern die kriminalistischen Bemühungen, schon frühzeitig (und nicht erst nach Monaten und Jahren!) ein Geständnis zu erlangen. Und mit Kriminaltaktik allein lässt sich das nicht korrigieren, denn auch sie ist an das Recht gebunden. Unzweifelhaft führt diese neue Regelung zur Geständniserlangung vor und während der Hauptverhandlung zu ernsthaften Verstößen gegen die Gebote der gerichtlichen Wahrheitsfeststellung. Der Sachverhalt bleibt unaufgeklärt, denn die sogenannten Gefälligkeitsgeständnisse oder Formalgeständnisse sind oft nur pauschal, kriminalistisch nicht verwertbar und dienen meistens dazu, ein kleines Schuldgeständnis abzulegen, um damit die wahre Schuld, den tatsächlichen Umfang sowie weitere begangene Straftaten zu vertuschen. Leider beachtet man bei der Polizei die kriminalistisch eingetretenen Defizite nicht, die Benjamin Schulz so beschreibt: “So hat der eine Angeklagte quasi eine stärkere Position als ein anderer, der sein Vergehen schon bei der Polizei gestanden hat – ihm fehlt für einen Deal sozusagen die Verhandlungsmasse.“[1] Also, die Erforschung der Wahrheit wird zur Ware, zur Verhandlungsmasse.

Zur umfassenden Aufklärung von Straftaten besteht nicht nur kriminalistisches oder kriminologisches Interesse. Der Staat muss das Interesse haben, die Phänomenologie von Straftaten, insbesondere, die sich neu entwickelnden Phänomene und Tatbegehungsweisen aufzuklären. Geständnisinhalte sind Bestandteil notwendiger Tatsachenfeststellung und Tataufklärung (modus operandi) im individuellen Strafverfahren. Die umfassende Tataufklärung schweren Verbrechen hat nicht nur eine Bedeutung für den Schuldspruch. Diese Erkenntnisse sind zugleich die Quelle für die strafrechtliche Prävention. Auf die Folgen der neuen gesetzlichen Regelung und die Nachteile für Vernehmung im Vorverfahren durch die Polizei bin ich in einem Beitrag „Vernehmung – Verständigung – Geständnis“[2] eingegangen, hier Details zu nennen, würde zu weit führen.

Seit dem 07.11.2012 prüft nunmehr das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der „Verständigung im Strafverfahren“, dem sogenannten Deal. Dieser ist vor allem davon geprägt, das Geständnis gegen Strafnachlass und Inkaufnahme der Nichtfeststellung der Wahrheit anzuwenden, da sollten auch prozessökonomische Fakten in den Hintergrund treten. Charakteristisch ist, dass bei der Anhörung durch das Bundesverfassungsgericht die Polizei, welche die Kriminalistik vertreten müsste, nicht gehört wurde, obwohl im polizeilichen Ermittlungsverfahren jährlich mehrere Millionen Vernehmungen geführt werden, bei denen „Geständnisse“ eine Rolle spielen. Demgegenüber wurde Richtern der Instanzgerichte, Vertretern des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richterver-einigung, der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins Gelegenheit zu Äußerung gegeben. Und wo bleiben da die Ermittlungsbehörden, wo bleibt die Kriminalistik?

Zur Kriminalistik ist festzustellen, dass sie sich tatsächlich nicht als Lehre von der Verbrechensbekämpfung definieren lässt. Verbrechensbekämpfung ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe in der alle Träger (Polizei, Justiz und andere Wissenschaften wie Kriminologie, Kriminalpolitik, usw.) eingebunden sind. Kriminalistik ist eine Untersuchungs-wissenschaft, die ihren strafprozessual bestimmten Gegenstand hat. Nicht umsonst heißt es in § 163 Absatz 1, StPO, Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen……Etwas zu erforschen, bedeutet nicht gegebene Sachverhalte statisch festzustellen. Es verlangt, unter Inanspruchnahme spezieller Mittel, Methoden und Verfahren aktiv zu ermitteln und zu untersuchen. Deshalb definiert sich die Kriminalistik als die Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und kriminalistisch relevanten Sachverhalten. Ihr Gegenstand sind die Gesetzmäßigkeiten und Erscheinungen des Entstehens von Informationen, also den Spuren in materieller Hinsicht und der nichtmateriellen Spuren in Form von Aussagen. Eine wesentliche Aufgabe ist, Beweismittel aufzuspüren, diese zu suchen, zu sichern und im Interesse der Wahrheitsfeststellungen für Beweiszwecke zu bewerten, um einerseits unbekannte Täter ermitteln zu können und andererseits den tatsächlichen Umfang einer Straftat (ob mit oder ohne bekannten Täter) aufdecken, d.h. aufklären zu können.

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