Förderung der Kriminalistik in Wissenschaft, Praxis, Aus- und Weiterbildung Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik
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Warum scheitert die Kriminalistik als Studienfach? Der Versuch einer Analyse.

Die letzte Vorstandssitzung und der anschließende Stammtisch mit der Landesgruppe Berlin-Brandenburg hat mich veranlasst, mir Gedanken darüber zu machen, warum wir auch nach zehn Jahren intensiver Bemühungen immer noch keinen Lehrstuhl für Kriminalistik an einer öffentlichen Universität haben und vermutlich auch in absehbarer Zeit nicht haben werden.

Mit großer Akribie, Fachverstand und Herzblut wurde an einem Ausbildungskonzept gearbeitet und den Universitäten sozusagen auf dem silbernen Tablett angeboten. Folgt man den Berichten z.B. von Rolf Ackermann, der sich besonders in diesem Bereich engagiert hat, stießen diese Bemühungen nicht auf viel Gegenliebe. Häufig reagierten die Universitäten mit Unverständnis: Kriminalistik, was ist das? Der Hinweis, dass die Kriminalistik an der Humboldt-Universität als Studienfach unterrichtet wurde, macht die Sache nicht einfacher. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen alles, was mit der DDR-Justiz, der Volkspolizei und den Methoden der Verbrechensbekämpfung in der DDR zu tun hat. Durch alle diese Themen schimmert das Wort Stasi hindurch. Bewährte Ermittlungsmethoden wie z.B. die Verwendung von Geruchsspuren wurden nach der Wende als unethisch angesehen und aus dem Werkzeugkasten der Polizei entfernt. Die Ökonomisierung des Strafrechts und des Strafprozesses stellt ein weiteres Problem dar. Mit dem Argument der Kosteneffizienz werden Fachdezernate aufgelöst und das zum Teil über Jahrzehnt erworbene „Know-How“ in alle Winde verstreut. Spuren werden in der Alltagskriminalität nicht mehr gesichert, weil die polizeilichen Ressourcen zu knapp sind oder/und es an geeignetem Personal fehlt. Ordentliche (kriminalistische) Polizeiarbeit hat keinen Wert mehr. Kriminalität wird nicht bekämpft, sondern verwaltet.

Im Bereich der Justiz herrscht ein ähnliches Bild. Wo früher beim Landgericht drei Berufsrichter saßen, sitzen heute aus Wirtschaftlichkeitserwägungen nur noch zwei (in Zivilverfahren sogar nur einer) und die Unterbrechungen zwischen den Sitzungstagen sind zum Teil, um den Strafprozess ökonomisch zu gestalten, so groß, dass sich nach der Pause niemand mehr an den Inhalt der bisherigen Hauptverhandlung erinnern kann. Die Prozessbeteiligten können den Inhalt der Hauptverhandlung auch nicht nachvollziehen, weil es aus Kostengründen bei den landgerichtlichen Verhandlungen kein Wortprotokoll gibt. Jeder Beteiligte ist darauf angewiesen, seine eigenen Notizen zu fertigen. Das heißt nach einer mehrwöchigen Unterbrechung der Hauptverhandlung sind alle Beteiligten darauf angewiesen, vollständige Aufzeichnungen zu haben, um wieder in den Prozessstoff zu kommen. Man muss kein Jurist sein, um sich vorstellen zu können, dass die beteiligten Juristen unterschiedliche Aufzeichnungen haben. Was tatsächlich Inhalt der Hauptverhandlung war, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Das Gedächtnis eines durchschnittlichen Menschen ist jedenfalls mit dieser Aufgabe überfordert.

Es gäbe noch dutzende Beispiele aus dem Polizei- und Justizbereich, die zeigen, dass es dem Zufall überlassen bleibt, ob und wie ein Sachverhalt aufgeklärt und vor Gericht verhandelt wird.

Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, hat der Gesetzgeber den „Deal“, also die Absprache im Strafverfahren, salonfähig gemacht. Anstatt, wie einst vom Gesetzgeber vorgesehen und dem Gerechtigkeitsgefühl der Öffentlichkeit geschuldet, eine vermeintliche Straftat anzuklagen und dem Angeklagten in einem öffentlichen Prozess die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, wird jetzt der Ausgang des Prozesses ausgehandelt. Einem orientalischen Teppichhandel gleich, schachern die Beteiligten um den Prozessstoff und das Ergebnis der Hauptverhandlung. Warum es hierzu hochbezahlter Juristen bedarf (die den Steuerzahler viel Geld kosten), ist kaum zu vermitteln.

Die Wahrheit des Sachverhaltes spielt nur eine untergeordnete Rolle (lesenswert hierzu: „Der Spiegel“ Ausgabe 9, 2011 („Schämt sich keiner“) und „StraFo“ 10/2012).

Die ermittelte „Aktenwahrheit“ ist der Ausgangspunkt für die Verhandlungen zwischen den Beteiligten, wobei in umfangreichen Verfahren oft der Eindruck entsteht, als habe keiner der Beteiligten die Ermittlungsakte gelesen. Der Versuch des Angeschuldigten, den ermittelten Sachverhalt anzuzweifeln, wird mit dem Aufzeigen der Folterinstrumente quittiert. Man spricht hier von der sogenannten „Sanktionsschere“. Bei einem Akzeptieren des Aktensachverhaltes, der als Anklageschrift aus den Akten lugt, und einer geständigen, ausgedealten Einlassung fällt die Strafe erheblich geringer aus als bei einer streitigen Verhandlung. Wenn es bei dieser Frage um Bewährung oder nicht Bewährung geht, werden nur allzu schnell falsche Geständnisse abgegeben, um einer Haftstrafe zu entgehen. Kein erfahrener Strafverteidiger wird in diesem Fall dem Mandanten zu einer streitigen Verhandlung raten. Die Gefahr ist groß, dass den Angeklagten der Zorn des Gerichts trifft, weil er diesem zusätzliche Arbeit macht. Die Möglichkeit, die Argumente der Staatsanwaltschaft (meist die Ermittlungsarbeit der Polizei) in einem öffentlichen Forum herauszufordern, ist ihm quasi versagt.

Der Grund für das Beschriebene ist die Ökonomisierung der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit an sich hat keinen Wert mehr, insofern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Gerechtigkeit kann, muss aber nicht das Ergebnis der Wiederherstellung des Rechtsfriedens sein. Das Ergebnis muss nur „vertretbar“ sein. Sowohl die Ermittlung des Sachverhaltes als auch dessen Verwertung durch die Justiz sollen so kostengünstig wie möglich sein. Damit dies auch gewährleistet ist, werden die entsprechenden Tätigkeiten evaluiert und auf den ökonomischen Prüfstand gestellt. 

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